Plakative Ethik, die niemandem hilft

So, sie tun’s mal wieder: öffentlichkeitswirksam auf Geld verzichten. Dieses Mal auf Mittel der EU und der Bundesrepublik Deutschland. Wie “Ärzte ohne Grenzen” heute mitteilen, werden sie aus Protest gegen die Abschottungspolitik der EU gegenüber Flüchtlingen, ab sofort auf die Beantragung und Annahme von Mitteln der EU und ihrer Mitgliedsländer (+ Norwegen) verzichten.

https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/aerzte-ohne-grenzen-stopp-eu-gelder

Zitat:

Die Organisation verzichtet damit auf Finanzierungen in Höhe von derzeit rund 50 Millionen Euro jährlich und setzt verstärkt auf Privatspender.

Ach wie schön ist es doch, wenn man es sich moralisch so leicht machen kann. Gut, dass es Privatspender gibt. Und die 50 Millionen können dann ja anderen Haushaltspositionen zugute kommen, E-Auto-Prämien oder Flughafenbauten.

Ja, Protest ist gut und politisch bin ich mit den “Ärzten” voll auf einer Linie. Aber den Ansatz, grundsätzlich auf öffentliche Mittel zu verzichten, weil die politische Linie nicht mit der eigenen Linie übereinstimmt, halte ich für kurzsichtig und – vorsichtig – gesagt, dämlich. Und den Menschen auf der Flucht wird durch diese plakative Zurschaustellung des eigenen guten Gewissens sicher auch nicht geholfen.

Regierungen sind in einer Demokratie Vertreter der Bevölkerung. Öffentliche Mittel sind keine Privatschatulle von Politikerinnen und Politikern. Öffentliche Mittel sind Gelder aus der Bevölkerung, Steuern und Abgaben. Sie sind Mittel aller Bürger – auch derjenigen, welche sich politisch vehement gegen Abschottung und für offene Grenzen einsetzen.

Das heißt doch mit anderen Worten: Ärzte ohne Grenzen verzichtet leichtfertig auf einen Teil der von mir bezahlten Steuermittel und möchte stattdessen eine direkte Spende haben. Gewagt, liebe Freunde, gewagt.

Zuletzt erlebte ich diese Debatte Anfang der 90er in der Jugendumweltbewegung. Wie können man von einer Regierung Geld annehmen, die gleichzeitig Atomenergie und Autoverkehr fördere. Wir wählten den Weg durch die Institution, nahmen die Mittel und gestalteten außerparlamentarisch Umweltpolitik. Aber wir hatten auch keine dicke “Hausliste” und keinen bekannten Ruf. Wir hatten kein weiches Spenderkissen, welches uns auffangen würde.

Ja, die Abschottungspolitik der EU gefährdet massiv Menschenleben. Und das ist – vorsichtig gesagt – zum kotzen. Aber auf 50 Mio. Euro zu verzichten, hilft den an Leib und Leben bedrohten Menschen sicher auch nicht. Und auch politisch wird sich dadurch rein überhaupt nichts ändern.

Nein, solange dieser Beschluss von “Ärzte ohne Grenzen” steht, werde ich sicher keine gelegentliche Spende (bisher zwei Mal) mehr an diese Organisation tätigen. Es gibt noch mehr Organisationen.